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Weltweit werden täglich ca.

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durch Abtreibung

ermordet!!
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Kinder durch Abtreibung ermordet worden.
 

Der Zähler zeigt die Zahl der Kinder, die gestorben sind, seit Du diese Seite geöffnet hast.


Wußtest Du das? Durch Abtreibung werden weltweit
jedes Jahr ca.
40 Millionen
 Babies
ermordet!!
(Nach Angaben der UNO)

 

Wo eine Gesellschaft sich dazu verführen läßt, bestimmte Personen als nicht voll menschlich und daher minderwertig und ohne Anspruch auf Achtung zu betrachten, dort sind die kulturellen Voraussetzungen für einen menschlichen Holocaust gegeben.

 

Ronald Reagan "Recht zum Leben" S.24/25

 

 

 

Mißbrauch der Amtsgewalt

 

Österreichischer Bürger
mit Zivilcourage gegen Justiz
 
Seit nunmehr 40 Jahren kämpft Josef Holzinger aus Frankenburg
um sein Recht, was die Justiz ihm grundlos entzogen hat.


Für tausende Fehlentscheidungen ist die Justiz Österreich verantwortlich. Als Leser der nachfolgenden Dokumente werden sie sicher erkennen, daß man der Justiz nicht ohne weiteres trauen kann. Diese Veröffentlichung sollen den Bürgern Mut machen, Widerstand zu leisten und sich nicht alles von Politikern und Staatsbeamten gefallen zu lassen.

Es sieht so aus, als ob bestimmte Richter und Staatsanwälte
sich einen rechtsfreien Raum geschaffen haben und
versuchen, mit ihren Entscheidungen und rechtsbeugenden Amtshandelungen den Rechtsstaat abzuschaffen.
Dies kann einer mit Haus- und Sachverstand
"ausgerüsteter" Bürger leicht erkennen.

Sie dürfen mich gerne anschreiben:
E-Mail

Anmerkung der Redaktion "www.csa-austria.com":

Wir berichten nachfolgend über den Justizskandal "Josel Holzinger, Frankenburg".
Die veröffentlichen Textbeiträge und Kommentare geben ausschließlich die Meinung von Herrn Josef Holzinger wieder und nicht die der Redaktion.
Kommentare der Redaktion sind eigenst gekennzeichnet.
Josef Holzinger kämpft seit vielen Jahren um sein Recht und verteidigt sich gegen die nicht wenigen "ehrenwerten Damen und Herren" in der Justiz Politik und dem Bankenwesen, die versuchen, ihn recht- und besitzlos zu machen.


Die "freie und demokratische Presse" hat an objektiven Berichterstattungen bislang kein Interesse gezeigt. Vielleicht liegt es an der Verbandelung der Presse mit den "Ehrenwerten..."?
Wir möchten hier Herrn Josef Holzinger für sein Anliegen ein FORUM geben und damit dazu beitragen, daß wenigstens ein wenig mehr Gerechtigkeit in Justiz, Politik und der Finanzwelt eintritt.
Eine Anmerkung:    Roß und Reiter müssen genannt werden. Das sind wir unseren Geschichtsschreibern schuldig!

 

 

 
 

Welser Ex-Richter:

 „Ist das Vertrauen in die Justiz verloren“

 Beschuldigter Ex-Richter: „Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“

 

Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft Wels 

 

 

 

 

 

WELS/GRAZ. Wegen Missbrauchsvorwürfen saßen ein Pensionistenehepaar aus Graz und zwei Nachbarn wochenlang in Untersuchungshaft. Nun rechnet einer der Betroffenen – ein pensionierter Richter – mit der Justiz und den Ärzten ab.

36 Jahre ist er im Dienste des Staates gestanden. Als Richter sprach er Recht für die Republik. Jetzt klagt er die Justiz an. „Ich habe mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren“, sagt der 71-Jährige, der im Vorjahr zusammen mit drei Nachbarn wegen Missbrauchsverdachts wochenlang in Untersuchungshaft saß. „Uns ist etwas widerfahren, was vermeidbar gewesen wäre, hätte die Staatsanwaltschaft gewissenhaft ermittelt“, stellt er den Justizapparat an den Pranger. „Es ist ein Skandal, was da geschehen ist.“

Es waren zwei Ärztinnen des Grazer Ludwig-Boltzmann-Institutes, die den Fall zur Anzeige gebracht hatten. Bei der gynäkologischen Untersuchung einer damals 16-jährigen Oberösterreicherin stellte eine der beiden im Genitalbereich des psychisch kranken Mädchens Verletzungen fest. Verletzungen, die laut Anzeige zur Verhaftung der Großeltern, des Ex-Richters und eines weiteren Nachbarn führten.

Diese Merkmale, so steht es in der Anzeige, würden den Verdacht auf schweren sexuellen Missbrauch über einen längeren Zeitraum erhärten. Für die Staatsanwaltschaft Wels und die Haftrichterin reichte der Verdacht aus, um die vier Grazer für fünf bzw. sechs Wochen in Untersuchungshaft zu stecken.

„Papier zurückgehalten“

Dieselben Ärztinnen verfassten den Untersuchungsbefund. Darin sind keine Verletzungen mehr angeführt, die auf sexuellen Missbrauch hingewiesen hätten. Außerdem wurde dieser Befund erst Anfang Oktober vorgelegt. Da saßen die Grazer schon vier Wochen in U-Haft.

„Das Papier wurde zurückgehalten“, ist der pensionierte Richter überzeugt. Die Betroffenen haben gegen diese Ärztinnen schon vor Wochen Anzeige erstattet. Vor wenigen Tagen wurden auch ein Arzt und die Therapeutin des Mädchens in der Wagner-Jauregg-Klinik in Linz angezeigt. Denn laut Krankengeschichte waren bei der Patientin keine Verletzungen im Genitalbereich festgestellt worden. „Beide haben das gewusst – und beide haben bei der Einvernahme nichts gesagt. Die decken sich ja gegenseitig“, so der ehemalige Richter. „Ich bin entsetzt, dass es in Österreich möglich ist, unschuldige Menschen wochenlang einzusperren. Und die Staatsanwaltschaft hat nicht die Größe, die Fehler einzugestehen. Das passt genau zum Bild, das gegenwärtig die Bevölkerung von unserer Justiz hat.“

hier als pdf-Dok.

Quelle: OÖN 25.Juli 2011

 


37 Jahre
Justizpsychoterror
Lebens- Existenz- & Berufszerstörung


gegen die

Familie Holzinger
von
4873 Frankenburg
 

- ca. 6.500 Fehlentscheidungen in über 2000 Gerichtsverfahren

- tausende Amtspflichtverletzungen durch mehr als 120 Richter und mehr als 9 Staatsanwälte

- wissentlich falsche Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen durch mehrere Justizminister

- Anzeige vom ehem. Bundeskanzler Vranitzky wird bis heute nicht verfolgt

begründete Anzeigen von Herrn Holzinger, seiner Mutter Maria Holzinger, der Bundesregierung, der Gendarmerie Frankenburg, Bundesministerium für Innere Angelegenheiten

gegen

staatliche Justizorgane, Prozessgegner und deren Anwälten wegen Amtsmissbrauch, staatsfeindlicher Verbindungen, gewerbsmäßigen schweren Rechts-, Sach-, Grenz- und Prozessbetrug, wissentlich falsche zum Teil beeidete Zeugenaussagen und beeidete falsche Parteienaussagen und wegen anderer nachweisbarer Verbrechen und Straftathandlungen an die Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften erstattet wurden, wurden von den jeweilig zuständigen Staatsanwaltschaften in Wels, Linz, Innsbruck, Wien, Korneuburg und Eisenstadt ohne Straftatermittlung, ohne Beweißverfahren willkürlich eingestellt, überführte und anklagereife Verbrechen und Straftaten wurden bewußt in parteilicher und mit kollegialer Vorgangsweise zu den angezeigten staatlichen Organen legalisiert und gedeckt.

Beantragte Einleitung einer Voruntersuchung, die Fortführung bzw. Wiederaufnahme der jeweiligen Strafverfahren wurden durch Gerichte blockiert und die Anträge auf Einleitung der Voruntersuchung, auf Fortführung der Strafverfahren, auf Wiederaufnahme und die Rechtsmittel von Beschwerden, Rekursen, Berufungen und außerordentlichen Revisionen sowie Rechtsschutz- und Rechtsmittelklagen wurden rechtsverletzend durch Richter der österreichischen Justiz willkürlich ab- bzw. zurückgewiesen und keine Folge gegeben.

 

 

als pdf-Dok.

 

Opfer Josef Holzinger
                                            Raitenberg 7, 4873 Frankenburg                                                       

15. 07. 2012

Justizministerium
Museumstrasse 7
1010 Wien
 

Betreff: Straf- und Disziplinaranzeige,  Dienstaufsichtsbeschwerde gegen

 

I. die Staatsanwältin  Mag. Lena Höpfl der Staatsanwaltschaft Linz zu 13 St 171/11m,  gegen den Staatsanwalt Mag. Robert Holzleitner zu 14 St 49/12d und der leitenden Staatsanwältin Dr. Charlupsky der Staatsanwalt  Salzburg ( legte die Strafanzeige  6 St 34/98 der StA Wels als sie als  Staatsanwältin der StA Wels fungierte zurück),  gegen den Staatsanwalt Mag. Gerhard Holzinger der Staatsanwaltschaft  Wels,

wegen:  Verdacht der bewussten Gesetzesverletzung der §§ 2, 71, 302, 299 u.a. §§ der StGB durch gesetzwidrige Einstellung des Strafverfahrens und absichtliche Negierung  der jeweiligen obigen Akten zugrundliegenden Fortführungsanträgen, der angezeigten Straftaten,  und der Beweismittel, schwere Nötigung  zur Duldung der gesetzesverletzende  Amt- und Entscheidungshandlungen, Rechtsbeugungen, und Rechtsverweigerungen,  der Absprache, Verschwörung gegen meine Person,    

2.  die befangen und zu Jv 1607-17a/94 sich selbst befangen erklärte und  zu 23 Nc 60/10m abgelehnten und zu 18 Cg 133/97a des LG Innsbruck geklagten Rechtsmitterichter zu 22 R 85/12x Dr. Pramendorfer, Dr. Hohensinner und Mag. Niedermaier des Landesgericht Wels zu 2C 864/05b Dr. Fuchs des Bezirksgericht Frankenmarkt.

wegen: wiederholter Schreibtischtäterschaft und Verletzung geltender Gesetze der  § 71, § 146, § 147(3), § 148 ( Eigentums- und Rechtsbetrug), § 2,   § 278a,  § 302(2), § 313, § 341 u.a. §§ des StGB und vorsätzlicher und absichtlicher Verletzung  meines Menschenrecht des Art 6 (1) und  1 ZP Art 1  der MRK, der Art, 2, 3 & 5 StGG, des Art 7 B-VG.     

 

Als Verbrechensopfer erstatte ich

                                                               

                                   Straf- und Disziplinaranzeige,  Dienstaufsichtsbeschwerde

 

im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes  vom 13. 11.1986 zu 12 Os 71/86, veröffentlicht in EvBl. Nr. 72,  ÖJZ 1987, und des § 19 ABGB, Art 2,3 5 StGG,  weil die angezeigten  Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte  keine gesetzmäßige  Strafverfolgung gegen die angezeigten Beschuldigten Richter und Staatsanwälte und gegen anderer Personen der Volksbank Vöcklamarkt durchführten.  Und eine  gemäß der §§ 2, 3, 4, der StPO gesetzesverpflichtende Straftatermittlung und Straftataufklärung,  absichtlich zu Gunsten der angezeigten Schreitischtäter Richter unterließen und verweigerten.  Wegen der angezeigten Verbrechen und der in ständiger Schädigungs- und Existenzvernichtungsabsicht und durch Gaunerei gefällte nichtige, akten- und faktenwidrige, lügenhaft begründete Massengerichtsfehlentscheidungen im Verfahren zu 2C 864/05b u.a. des  BG Frankenmarkt und 22 R 85/12z u.a. des LG Wels u.E. a. Gerichte wurde mir ein hoher  finanzieller und  wirtschaftlicher Schaden und ein hoher Schaden an meinem Leben,  Gesundheit und Eigentum jahrzehnte hindurch  zugefügt.

Die angezeigten Richter des BG Frankenmarkt, Landesgericht Wels und OLG Linz  u.a. Gerichte missbrauchten mich mit den gesetzwidrigen und materialen  falschen  jahrzehnte hindurch auf grausamer und menschenverachtender Weise gefällten Gerichtsfehlentscheidungen und strafbaren Amts- und Entscheidungshandlungen und mir willkürlich und in Verletzung des Art 5 StGG zwangsenteigneter Grundstücke und der Ersitzungsfreiheit und mit den kriminellen Kostenentscheidungen zur Bereicherung der rechtstitellosen,  rechts-,  eigentums- und grundstücksanmaßenden  Prozessgegner und ihrer Anwälte.    

Auf Grund  der von  den  angezeigten  Staatsanwälte willkürlich,  strafbar und parteilich zu den angezeigten Richter begangene  Strafverfahrenseinstellung und zu verantwortende Rechtsbeugungen und Strafverfolgungsvereitlungen  wurde  damit  den begünstigten und strafrechtlich angezeigten und  zu  5 E 2321/95, 2C 864/05b und  zu 23 Nc 60/10 abgelehnten und amtsanmassenden Richter die Möglichkeit geschaffen, dass sie straflos und ohne Skrupel mich an meinen staatsbürgerlichen, verfassungsschützend  Rechte, am meinem Eigentum und Leben auf unmenschlicher und grausamer Art und Weise und unaufhaltsam schädigen und auch ein kriminelles und  gaunerhaftes Spiel in Verletzung der oben und nachstehend angeführte Strafgesetzen  im Rechtsstaat Österreich  betreiben können.

Sachverhaltsmitteilung. 

Wie mit den oben und zum Beweis angeführten Staatsanwaltsakte  der StA  Linz zu 13 St 171/11m,  zu 14 St 49/12d StA Salzburg und          6 St 34/98 und 3 St 125/12b der StA Wels   beweisbar ist,  habe ich und  meine Liegenschaftsrechtsvorgängerin Maria Holzinger  als schwergeschädigte Verbrechensopfer Strafanzeigen gegen Richter aller Instanzen der Verfahren 5 E 2321/95, 2C 505/99x, 2C 864/05b,            1C 297/97y u.a. Verfahren des BG Frankenmarkt, 23 Nc 60/10m und 1C 42/98s und andere Verfahren des Landesgericht Wels,   gegen die  Staatsanwältin Mag. Eva Lena und der oben namentlich angeführten Staatsanwälte wegen des Verdacht der  Korruption und wegen  Gesetzesverletzungen  § 302, 278a u.a. §§ des StGB  erstattet, wobei unerklärlich diese  Strafanzeigen  zu obigen  Aktenzahlen  mit einem Konvolut an Beweismaterial ohne Wahrheitsfindung und ohne durchgeführten Beweisverfahren, ohne Straftatermittlung  zurückgelegt und die Strafverfahren eingestellt wurden.   Diese obigen beschuldigten und angezeigten Staatsanwälte  haben  weder ein Ermittlungsverfahren durchgeführt noch ein Strafverfahren eingeleitet. Es wurden auch die in den Strafanzeigen zum Beweis angeführten Akten nur teilweise  beigeschafft. Offensichtlich haben  die angezeigten Staatsanwälte,  Fakten, angezeigte  Tathandlungen und Verbrechen, sowie das Beweismaterial absichtlich negiert und sich auch nicht  mit den Akten  auseinandergesetzt.   Und es wurden  die beschuldigten Richter,  Staatsanwälte und die als Zeugen geführte Personen  bis heute nie einvernommen.

Sämtliche  strafrechtlich angezeigte Staatsanwälte und Richter waren durch die Aktenlage der jeweiligen Gerichtsakten, meiner Beweisführung und durch mein Vorbringen und das Vorbringen meiner Rechtsanwälte in den oben angeführten StA- und Gerichtsakten in Kenntnis, dass die Jahrzehnte als Schreibtischtäter fungierenden und angezeigten,  abgelehnten und zu 18 Cg 133/97a geklagten und strafrechtlich angezeigten  Richter des BG Frankenmarkt und LG Wels und Oberlandesgericht Linz als  Entscheidungsträger und Rechtsmittelrichter  ausgeschlossen und befangen  sind,  weil sie bereits mehr als 1000 Gerichtsfehlentscheidungen in Verdacht der vorsätzlichen Schädigungsabsicht gegen mich und meiner Liegenschaftsvorbesitzerin Maria Holzinger  produzierten und gegen mich und meiner Liegenschaftsvorbesitzerin fällten, die akten-,  fakten- und rechtswidrig sind.   Der  zwingende  Ausschließungs- und Befangenheitsgrund  trifft bei den   Richtern Dr. Fuchs und  Dr. Lam Bär des BG Frankenmarkt zu, weil sie zusammen  mehr als 200 Gerichtsfehlentscheidungen und strafbare Amts- und Entscheidungshandlungen gegen mich und Maria Holzinger mit Schädigungs- und Existenzvernichtungsabsicht   fällten und begingen.   

Und diese Strafrechtscausen wurde unbehandelt,  rechtsbeugend und rechtsverweigernd ad acta gelegt.

Sämtliche angezeigten Staatsanwälte der oben angeführten Staatsanwaltschaften kannten die Fakten und die nachangeführten Verbrechen die in der Causa Volkbank begangen wurden:

1.    die Richterin  Lam Bär bewilligte 1995 zu 2E 2321/95b des BG Frankenmarkt die  Zwangsversteigerung und Exekution mit Beschluss, obwohl sie bereits durch ihre Funktion als Richterin und als Zeugin in dieser selben Causa Volksbank der Verfahren

     2C 674/92, 2C 131/91k fungierte. Sie wusste zweifelsfrei, dass  sie wegen ihrer  Tätigkeit als Zeugin und ihrer Zeugenaussage im

     Verfahren 2C 674/92, 2C 131/91k kein Recht hat als Richterin in  der  selben Causa Volksbank im Verfahren zu 5 E 2321/95b zu

     fungieren. Sie maßte sich das Recht als vom Gesetz und der  Fakten  ausgeschlossene  Person gesetzesverletzend an, als Richterin und

     Entscheidungsträgerin in der selben Causa  Volksbank zu 5 E 2321/95b zu fungieren.  Sie wusste  zweifelsfrei durch die Verfahren

     2C 674/92, 2C 131/91k, das der zu 5 E 2321/95b als Exekutionstitel von der Volksbank betrügerisch und arglistig  verwendete

     Notariatsakt des Notar Sammer und die Pfandurkunde nicht den Gesetzen der NO und des GBG entsprachen und daher gemäß den

     geltenden Gesetzen nicht vollstreckbar waren ( siehe dazu die Berufungsausführung  und den Aktenbeweis zu 2C 864/05b des BG

     Frankenmarkt).

     Daher bestand kein Recht für die  Gerichte aller Instanzen, den rechts- und tatsachenwidrigen Exekutions- und Zwangsverstei-

     gerungsantrag zu 5 E 2321/95b der Volksbank Vöcklamarkt zu bewilligen.  Und es hätte gemäß der Ö. Gesetze   schon aus

     Gründen des präjudiziellen Rechtsspruch des LG Salzburg zu GZ. 55 R 118/03  der OGH bzw. die angezeigten Richter 

     die Rekursentscheidung  des LG Wels mit dem der Beschluss der befangenen,  ausgeschlossenen und bereits vorher als Zeugin

     fungierende   Richterin Lam Bär  nicht abändern und dafür die nichtige Entscheidung des befangenen und ausgeschlossenen Erstgericht

     wieder herstellen dürfen.  Es sind  alle meine eingebrachten Rechtsmitteln in diesem Exekutionsverfahren dem Gesetz und den Tatsachen

     entsprechend ausgeführt.  Die Entscheidungen mit dem die Exekution bewilligt wurde und  vom Obersten Gerichtshof wieder     hergestellt

     wurde und die Entscheidungen mit denen   meine Rechtsmitteln  der Rekurse und außerordentlichen Revisionsrekursen  keine Folge geben

     wurde  und die Amts- und Entscheidungshandlungen sind gesetzeswidrig, nichtig,   kriminell und menschenrechtsverletzend.

2.        die angezeigten Richter Dr. Fuchs und die Rechtsmittelrichter des LG Wels maßten sich durch   Mittäterschaft der Entscheidungs- und

        Rechtsmittelrichter des Verfahrens 23 Nc 60/10m des LG Wels im Verfahren 2C 864/05b des BG Frankenmarkt der Causa Volksbank, 

        wider den Gesetzen das Recht an, als Richter zu fungieren, obwohl Richter Fuchs   bereits im Verfahren 2C 505/99x des BG Frankenmarkt

        der selben Causa Volksbank als Zeuge fungierte und für befangen und ausgeschlossen erklärt. Auf  Grund dieses Faktum ist der Richter Dr.

        Fuchs Kraft der Gesetze ausgeschlossen und befangen. Dr. Fuchs, sowie sämtliche Richter aller Instanzen zu 23 Nc 60/10 m  wusste von

        ihrer Befangenheit und Ausgeschlossenheit im den angeführten Causen.  Daher waren alle meine Rechtsmittel in diesem

        Exekutionsverfahren zu 2C 864/05b und der  Ablehnungsverfahren dem Gesetz entsprechend ausgeführt und gesetzmäßig und daher sind

        die Entscheidungen mit denen meinen  Ablehnungen, Rekursen, Berufungen und Revisionen zu 23 Nc 60/10m zu 2C 505/99x,

        5 E 23121/95b, 2C 864/05b u.a.Verfahren des BG Frankenmarkt und LG Wels  nicht Folge geben wurde, gesetzeswidrig und nichtig und

        die Amts- und Entscheidungshandlungen zu  diesen Verfahren aller Instanzen der abgelehnten Richter, insbesonders der Richter Lam Bär, 

        Fuchs und der Richter des LG Wels und OLG Linz und die zu 5 E2321/95b, 2C 505/99x, 1C 297/97y und vieler anderer Verfahren 

        kriminell, lebens- und  existenzzerstörend, menschenrechtsverletzend und grausam.

Dies ist  mit den Akten der Staatsanwaltschaft Steyr zu GZ 4 St 292/10g, 2 St 109/11g, 2 St 117/11b und  2 St 61/12z,  der StA Linz zu 

13 St 171/11m, der StA Salzburg zu 14 St 49/12d und der StA Wels  zu  6 St 34/98 und  mit den Gerichtsakten zu 5 E2321/95b,                    2C 864/05b,  2C 505/99x, 1C 297/97y, 1Cg 42/98s, 23 Nc 60/10m des LG Wels, 5 Cg 163/97 des OLG Linz, 18 Cg 133/97a und zum Beweis geführten Zeugen dem Beweismaterial  beweisbar.

Auf Grund der schwere dieser angezeigten Straftaten und Verbrechen wäre meines Erachtens die Zentrale Staatsanwaltschaft bzw. eine von O.Ö. unabhängige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung v. Wirtschaftsstrafsachen, Amtsmissbrauch  und Korruption zuständig,  wie ich dies bereits an die StA Steyr, Linz und Salzburg  schriftlich angezeigt und die Zuständigkeit als Staatsbürger  und Opfer der Republik Österreich  gefordert habe.   

Die strafrechtlich angezeigten Staatsanwälte zu 4 St 292/10g, 2 St 109/11g,  2 St 117/11b und 2 St 61/12x der StA Steyr,  zu  13 St 171/11m der StA Linz,  zu 14 St 49/12d der StA Salzburg und zu  6 St 34/98 und 3 St 125/12b der StA Wels  haben  sich daher gemäß der E. u. der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes  vom 13. 11.1986 zu  12 Os 71/86, veröffentlicht in EvBl. Nr. 72,  ÖJZ 1987 der straftatverdächtigten und gemäß § 2,   § 299(1) & § 302,  StGB und Verletzung der §§ 2, 3, 4, u.a. §§ der StPO und des Art 7 B-VG Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung bedient und strafbar gemacht (siehe zu dieser Rechtsbeugung meine Ausführungen in meinen schriftlichen  Eingaben und Beweisführung zu 4 St 292/10g, 2 St 109/11g,  2 St 117/11b und 2 St 61/12x der StA Steyr, zu  13 St 171/11m der StA Linz, zu 14 St 49/12d der StA Salzburg und zu  6 St 34/98 der StA Wels und BMJ-V901.106/1101-III 5/2012, 5 E 2321/95b, 1C 42/98s und 23 Nc 60/10m, 2C 864/05b, 2C 505/99x.   

Ich sehe die Vorgangsweisen der StA Steyr, Linz,  Salzburg und Wels  und der Oberstaatsanwaltschaft Linz,  als eine  rechtsbeugende und rechtsverweigernde und gemäß der Österreichischen Strafgesetzen, strafbare und disziplinär zu ahndende Vorgangsweise, eine bewusste  Verschwörung und Diskriminierung und Rechtsausgrenzung gegen meine Person, eine berufskollegiale bewusste Begünstigung der Beschuldigten und strafrechtlich angezeigten staatlichen Organe,  der Volksbank Vöcklamarkt, des Drahtzieher Dr. Hubert Stüger und andere straftatverdächtigte und unmittelbar beteiligte Personen    und eine  schwerwiegende Verletzung der Rechtsprinzipien des Rechtsstaates, der geltenden Gesetzen der StPO aF.  z.B. des § 34, 87, 91 125 u.a. §§ und der §§ 2,3,4, 6 a.§§ der  StPO nF, des Bundesgleichbehand-lungsgesetz und der Konvention des Art. 7 Abs. 2 zur MRK. Sowie ein mit den geklagten, abgelehnten  und strafrechtlich angezeigten Richter zusammenspielende Freunderlwirtschaft und kriminelle und rechtsstaatszerstörende und menschenrechtsverletzende Vereinigung.     

Es liegt auch der Verdacht vor, dass die Richter Dr.  Fuchs und Dr. Lam Bär des Bezirksgericht Frankenmarkt bei ihrer Zeugenaussage  im Verfahren 2C 505/99x des BG Frankenmarkt und Dr. Lam Bär auch im Verfahren 2C 864/05 in Verletzung des  288 StGB wissentlich wichtige ihr zweifelsfrei bekannten Tatsachen zur Nichtigkeit und Verletzung des NO und GBG und von der Nichtvollstreckbarkeit des  Notariatsaktes zur Kreditcausa Volksbank, zur Person und Geschäftsfähigkeit  meiner Mutter Maria Holzinger,  zu der willkürlich vorgenommenen Verpfändungen  und von der Richterin Lam Bär zu unrecht bewilligten Exekutionen und der Zwangsversteigerung ohne gesetzlich vollstreckbaren Exekutionstitel betreffend der  Kreditsache  Volksbank  der Verfahren  2C 131/91,  2C 674/92i und E 403/91k des BG Frankenmarkt wissentlich aus Gefälligkeit zur Volksbank und andere Personen und Drahtzieher und wegen der zu unrecht bewilligten Exekutionen und der von Maria Holzinger diesen Richtern  in ihrer laut der beiliegende Anzeige vom 25. 2. 1999 an den Ministerrat und Bundesregierung und in ihrem  Rekurs an das OLG Innsbruck vorgeworfenen Korruption verschwiegen haben und sich im Sinne der Rechtsprechung SSt 30/86, 45/21 & 20/28, EvBl 1975/118 sowie ÖJZ- LSK 1975/45, ÖJZ 1961 EvBl Nr. 470 und RZ 1976/99 u.v.a. Rechtssprechungen offensichtlich der absichtlichen und wissentlichen Falschaussage  schuldig gemacht haben.

 

Die Richterin Dr. Lam Bär legte auch in einem der Verfahren 2C 131/91 oder         2C 674/92i als Zeuge eine Zeugenaussage ab, wobei auch der Verdacht besteht, dass damals sie als Zeugin wichtige ihr bekannte Tatsachen und von Unrechtmäßigkeiten zur Pfändung zu E 403/91 k und zu dem fingiert und gesetzwidrig sowie unrichtig errichteten und im Verfahren 5 E 2321/95b missbräuchlich verwendeten nichtvollsteckbaren Notáriatsakt des Notar Sammern und Kreditvertrages verschwiegen hat.

 

Durch die ständige und wiederholte Produktion und Fällung von gesetzesverletzenden,  materiell falschen und verfassungs- und  menschenrechtsverletzenden  Gerichtsentscheidungen durch die  oben angeführten und geklagten Richter und der Fakten sind gemäß der Rechtsprechung des OGH   8 Ob 138/97, 1 Ob 3/92, 7 Ob 523/94, 7 Ob 121/98i, des § 57, Abs. 1 Richterdienstgesetz und der Konvention des Art 6 MRK, JUS 18/14 Kraft der geltenden Gesetze der JN und des Art 6(1) zweifelsfrei die angezeigten Richter befangen  und es liegt  ein gesetzesverpflichtender Ablehnungs-  und Befangenheitsgrund vor,  dies von Amts wegen wahrzunehmen  ist und die Justiz unverbrüchlich sich daran zu halten hat.   

 

Wie Maria Holzinger in ihren  Eingaben und Anzeigen an das Bundeskanzleramt und Ministerrat sowie in ihrem Rekurs an das OLG Innsbruck ausführte und darauf hinwies, soll angeblich  Korruption und Richterbestechung aus Geldern der Familie Rager von Raitenberg 2 Frankenburg und der Fam. Ing. Kretz von Zipf der Grund sein der Tausenden vom BG Frankenmarkt und LG Wels u.a. Gerichten in bewusster Schädigung und zum Nachteil des  Josef Holzinger und  der Maria Holzinger gefällten gesetzlich unvertretbaren und materiell, akten-,  fakten- und wahrheitswidrig begründeten  von falschen Gerichtsentscheidungen und der Strafverfolgungsvereitelungen und gesetzwidrigen Strafanzeigenzurücklegungen durch die Staatsanwaltschaft Wels. 

Bis heute wurde die strafrechtliche Aufklärung der  genannten Korruption und Bestechung verhindert und eine Straftatermittlung der von Maria Holzinger  angezeigten und  in ihren  Eingaben und Anzeigen an das Bundeskanzleramt und Ministerrat sowie in ihrem Rekurs an das OLG Innsbruck ausgeführte   einer angebliche  Korruption und Richterbestechung verweigert.

Ich zeige noch an, das Franz Scheibl,  Sohn meiner Prozessgegner und Nachbarn Franz und Aloisia Scheibl die  Gerichtbedienstet des BG Frankenmarkt Frau Gruber heiratete und die Tochter des RA. Dr. Hubert Stüger „ ständiger Rechtsvertreter der Scheibl“ eine Richterin  vom LG bzw. BG Wels ist,  Dr. Stüger war auch Rechtsanwalt der Volksbank   und sein  Bruder war bei der Volksbank als Bankbeamter  tätig.  Johann Scheibl, Sohn der Nachbarn Scheibl  ist  Waldaufseher bei Dr. Fritz Kretz,  sohin kann kein Zweifel bestehen,  dass ein kriminellverdächtigendes mir gegenüber ständig rechtschädigendes  Zusammenspiel  zwischen Gericht Frankenmarkt, LG Wels und OLG Linz, der  Rechtsanwälte Stüger mit Tochter Richterin Ruth Stüger  und der Prozessgegner  Scheibl und Volksbank Vöcklamarkt und Dr. Fristz Kretz ständig vorherrscht, dies  zu den parteilichen massenhaften gesetzeswidrigen Gerichtsentscheidungen und Amtshandlungen führte. Und ein kriminelles Netzwerk bildet.

Schon auf Grund der in den jeweiligen Anzeigen obiger StA-Akten  und in den aktengegenständlichen Schriften  angeführten  und angezeigten schwerwiegenden Gesetzes- und Menschenrechtsverletzungen,  Verbrechen  und Straftathandlungen, von den des Bezirksgericht Frankenmarkt fungierenden Richter Dr. Fuchs,  Dr.  Lam Bär u.a., und von den Rechtsmittel- und Revisionsrichter des LG Wels, OLG Linz und OGH    an mir und an Maria Holzinger jahrzehnte hindurch betriebene Leben- und Existenzzerstörung, Demütigung, Rechtsausgrenzung, Ausbeutung, willkürliche Grundstücks- und Liegenschaftszwangsenteignungen, Zerstörung der seit Generationen bis 1974 vorgeherrschte Eigentums- und Besitzfreiheit  u. wegen nachweisbarer anderer Verbrechen hätten  die Staatsanwaltsbehörden  Kraft der Österreichischen Gesetzen des StGB und der StPO strafrechtlich und zur Wahrung der Gleichheit vor dem Gesetz im Rechtsstaat Österreich die angezeigten Straftaten  verfolgen und die zum Beweis geführten  Personen als Zeugen in einem einzuleitenden Voruntersuchungs- und Strafverfahren einvernommen  werden müssen. Es hätten für die Ermittlung der Hintergründe der Massenfehlgerichtsentscheidungen  und an die StA Wels, Linz u.a.  und OStA Linz angezeigten Straftaten auch  Kriminalpolizeiliche Ermittlungen  und ein Beweisverfahren an Ort und Stelle auf den prozessgegenständlichen Grundstücken  durchgeführt werden müssen.   

Wie der Oberste Gerichtshof in seiner oben angeführten Entscheidung  vom 13. 11.1986 zu 12 Os 71/86, veröffentlicht in EvBl. Nr. 72,  ÖJZ 1987 ausführte und das Gesetz der §§ 2. 3 StPO verlangt,  ist der Staatsanwalt Kraft der Gesetze von sich aus verpflichtet, alle Beweise zur Wahrheitsfindung und zur Aufklärung des wahren Sachverhaltes und für die Aufklärung von Verbrechen aufzunehmen und die Wahrheit zu erforschen.

Ich rege daher an,  diese oben angeführte Strafrechtsache der Causa Volksbank Vöcklamarkt der Staatsanwaltschaften Steyr, Linz, Salzburg und Wels und den O.Ö. befangenen  und ausgeschlossenen  Gerichten zu entziehen und die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Strafverfolgung und unbefangene und unparteiische  Gerichte außerhalb von O.Ö. für die Behandlung der Verfahren 5 E 2321/95b,                  2C 864/05b und anderer oben angeführten Verfahren  zu beauftragen. 

 

Zuletzt zeige ich noch an, dass die leitende Oberstaatsanwältin Dr. Althuber der Oberstaatsanwaltschaft Linz  wegen der gegen sie gerichtete Klagen, der  Klagsgründe und Beweisführung  zu 18 Cg 133/97a  & 18 Cg 255/97b des Landesgericht Innsbruck   befangen ist und daher hätte sie nicht in dieser Strafrechtssache,  zu der von mir gemachten Ablehnung der Staatsanwaltschaft Steyr entscheiden und amtshandeln dürfen, die  selbe Gesetzesgrundlage der Befangenheit  trifft auch bei den zu 18 Cg 133/97a des LG Innsbruck und 32 Cg 142/99x des LG Linz geklagten Richter Dr.  Fuchs, Dr. Lam Bär, und sämtlichen geklagten Richter des LG Wels und OLG Linz zu.

 

Zuletzt führe ich noch aus, dass alle Richter  und Staatsanwälte, ohne Ausnahme,  die in den Verfahren laut den zum Beweis zu führenden und oben und nachstehend  angeführten Gerichts- und Staatsanwaltsakten als Staatliche Organe und Entscheidungsträger fungierten in Kenntnis sind und durch meine Beweisführung und mit  sämtlichen eingebrachten Schriften und Beilagen darin zitierten Gesetze und aufgezeigte Fakten in Kenntnis gesetzt wurden und zweifelsfrei wissen, das ich im Recht bin, meine Rechtsverfolgung gesetzeskonform &  nicht mutwillig ist:  Ich ein zwingendes  Rechtsschutzbedürfnis habe  und dass die Prozessbehauptungen und das mündliche und schriftliche Vorbringen meiner sämtlicher Prozessgegner und ihrer Rechtsvertreter mit denen sie Eigentums- und Dienstbarkeitsrechte gerichtlich geltend machen und behaupten falsch und irrig sind. Sich immer wieder mit den von der StA Wels gedeckten, strafbaren und manipulierten Zeugen und falscher Beweisführung des gewerbsmäßigen Eigentums- und Prozessbetruges  schuldig machten.  Und ihre Angriffe auf mein Leben und Körper und  die Eingriffe in mein Eigentum und Besitzrechte,  in meine Grundstücke und Liegenschaften kriminell sind und  strafrechtlich gemäß des StGB  und der StPO zu verfolgen und zur Wahrung der Gleichheit vor dem Gesetz  zu bestrafen sind.  Und sie müssen sich auch darüber bewusst sein, dass   ihre  richterlichen und staatsanwaltlichen Amts- und Entscheidungshandlungen und die massenhaften gefällten Gerichts- und Staatsanwaltsfehlentscheidungen  nur absichtlich mit Schädigungsabsicht, durch Amts- und Machtmissbrauch, durch wider besseres Wissens ausgeführt und   mir   und meiner Liegenschaftsvorbesitzerin gegenüber in feindseliger und terrorisierenden   Art und Weise  begangen   und produziert  wurden.  

 

   Ich schließe mich als Opfer als  Privatbeteiligter einem gegen die an den Strafanzeigen betroffenen und straftatverdächtigenden Staatsanwälte   

   der StA. Linz,  Salzburg und Wels und der Richter wegen  der laut den obigen Akten an den Rechtsverletzungen und wegen der an mir und

   meinem Eigentum begangenen Verbrechen  einzuleitenden Strafverfahren an. 

Beweis:  StA-Akte  zu GZ. 13 St 171/11m der StA Linz, zu 14 St 49/12d der StA Salzburg und zu  6 St 34/98 der StA Wels und BMJ-V901.106/1101-III 5/2012.GZ 4 St 292/10g, 2 St 109/11g,  2St 117/11b  und 2St 61/12z der Staatsanwaltschaft Steyr, Akt 18 Cg 133/97a des LG Innsbruck, 5 E 22321/95b, 2C 505/99x, 2C 864/05b, 1C 297/97y des BG Frankenmarkt, 1Cg 42/98s und 23 Nc 60/10m samt der zum Beweis geführten Gerichts- und Staatsanwaltsakte, meine Einvernahme und die  Einvernahme der in der Klage zu 18 Cg 133/97a zum Beweis geführten Personen  als Zeugen, und kriminalpolizeiliche Ermittlung. 

Die Beischaffung sämtlicher angeführter und originalen  Gerichts- und Staatsanwaltsakte und die Einvernahme der in den jeweiligen Strafanzeigen und in den Klagen zu 18 Cg 133/97a geführten Zeugen ist für die  Aufklärung der angezeigten Massenverbrechen,  für die Wahrheitsfindung und Darlegung der Fakten zwingend notwendig und wird  beantragt.

Ich von den Anzeigen betroffenen  Richter und Staatsanwälten  terrorisierter,  diskriminierter,  geschädigter und als Freiwild behandelter und schwer geschädigter  Staatsbürger habe wegen der jahrzehnte hindurch  von den angezeigten bestimmten Richter und Staatsanwälten mirgegenüber mit Schädigungsabsicht und zu Gunsten  meiner Prozess-,  Ablehnungs- und Strafanzeigegegner  gefällten rechtsverletzenden, Lebens- und  existenzzerstörenden Massengerichts- und Staatsanwaltsfehlentscheidungen und begangenen kriminellen Amts- und Entscheidungshandlungen der oben und in den Klagen zu 18 Cg 133/97a und 18 Cg 255/97b  des LG Innsbruck und 32 Cg 142/99x des Landesgericht Linz zum Beweis  angeführten Gerichts- und Staatsanwaltsverfahren und wegen der an mir und an meiner Mutter Maria Holzinger als Liegenschaftsvorbesitzerin  absichtlich begangenen   Verbrechen, Diskriminierung, Demütigungen,  Rechtsausgrenzung   Grundstückszwangsenteignungen,  Grundstücksbelastungen, psychische und psychische Folter ein  zwingendes Rechtschutzbedürfnis und ein Menschenrecht  zu dieser Strafanzeige und zur meiner gesetzeskonformen Rechtsverfolgung schon im Sinne des § 2 AHG und der § 16 & § 19 des ABGB,  Art 7 B-VG, Art 2, 3, 5 StGG. des Art 6(1) Art 7 Abs.  2 der MRK.   

Ergeht als weitere Anzeige:  PARLAMENT, 1010 Wien

      z. Hdn. der Herren Abgeordneten NEUBAUER, MAYER­HOFER, STRACHE, JAROLlM und STEINHAUSER,  Präsidenten des Obersten Gerichtshof  und Verfassungsgerichthof, Ö. Verfassungsschutz des Innenministerium.  

                                                  Josef Holzinger